Ja zum Budget am 28. Juni 2020
JA zur moderaten Steuerfusserhöhung von 3%
In finanzpolitischer Hinsicht hat die aktuelle Situation sämtliche Prognosen zunichte gemacht. Dies gilt gleichermassen für das ursprüngliche Budget des Stadtrates wie auch für die vom Referendumskomitee angestrebten Budgetziele. Es konnten wegen der Budgetlosigkeit und der Corona-Krise zwar diverse der geplanten städtischen Ausgaben nicht getätigten werden. Anderseits ist für das laufende Jahr aber mit einer spürbaren Zunahme an Sozialausgaben und mit einem massiven Einbruch auf der Einnahmenseite zu rechnen. Allen voran die Steuern. Jedoch auch kleinere Bereiche, wie etwa die Tagesstrukturen, sind betroffen. Um der Solidarität willen verzichten aktuell etliche Eltern darauf, ihre Schulkinder während der weggefallenen Schulpräsenz, über Mittag und während der Ferien betreuen zu lassen. Die Personal- und Raumkosten laufen weiter, während ein Grossteil der Betreuungsbeiträge wegfällt. Sicher ist, dass der vom Initiativkomitee geforderte Steuerfuss von 94% wesentlich weiter von der Realität entfernt ist, als der vom Stadtrat vorgeschlagene von 97%.
Für uns ist es nach wie vor schwer verständlich, weshalb es überhaupt zu diesem Referendum kommen musste. Das Budget bzw. der Steuerfuss wurden in einer ordentlichen Gemeindeversammlung mit klarer Mehrheit angenommen. Es hatte sich weder im Vorfeld, noch an der Versammlung selbst abgezeichnet, dass die Akzeptanz des moderat höheren Steuerfusses den Bremgarterinnen und Bremgarter schwerfallen würde. Mit Ausnahme des FDP-Präsidenten hatte sich keines der jetzt umtriebigen Nein-Komiteemitglieder zu Wort gemeldet. Wieso nicht? Liegt es daran, dass Parteilose und die SVP mangels Vertretung in den städtischen Behörden ein gewisses Informationsdefizit zu beklagen haben? Wird mit dem Referendum primär PR und Wahlpolitik betrieben?
Für die Zukunft Bremgartens hoffen wir, dass am 28. Juni 2020 über das Budget und den Steuerfuss abgestimmt werden kann und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Zeichen zugunsten einer vorausschauenden, konstruktiven und solidarischen Finanzpolitik setzen.
Mehr Infos unter: ja-zum-budget.ch
Flyer des Pro-Komitees:
Bild: Michael Briner