«SVP und FDP führen Bremgarten in die Sackgasse»
1. Die SP Bremgarten bedauert das negative Ergebnis bezüglich der Abstimmung über das Budget 2020 (Vorlage 1). Es ist ein knappes Ergebnis. Das überparteiliche Komitee für das Budget hatte eine erschwerte Ausgangslage, da es immer einfacher ist gegen Steuererhöhungen zu argumentieren. Offensichtlich konnten wir vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Folgen eines «Neins» für uns und unsere Stadt nicht deutlich genau aufzeigen. Es ist bedauerlich, dass Bremgarten weiterhin kein Budget hat und auch der Ausgang Ende August keinesfalls sicher ist.
2. SP Bremgarten ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der beiden anderen Projekten in der Birrenbergstrasse und in der Unterstadt (Vorlage 2+3). Die Ergebnisse sind eindeutig. Wir danken dem Stimmbürger für die grosse Zustimmung und Unterstützung.
3. Wir stehen nun vor einem Paradoxon. Einerseits möchte das Gross der Bremgarter Bürgerinnen und Bürger neue Projekte umsetzen, gleichzeitig wird eine notwendige Steuerfusserhöhung knapp abgelehnt. Die SVP und FDP haben mit ihrer destruktiven Blockadepolitik unsere Stadt in eine Sackgasse gefahren.
3. Die SP Bremgarten sieht nun das Nein-Komitee in der Pflicht sich mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen. Einerseits muss dem politischen Willen der Bevölkerung nach weiteren Mehrausgaben (Vorlage 1 und 2), aber auch der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung Rechnung getragen werden.
4. Die SP Bremgarten wird sich – wie auch in der Vergangenheit – konstruktiv einbringen und gemeinsam mit anderen Partnern nach fairen und vernünftigen Lösungen suchen. Einen seitens der SVP und FDP ideologisch motivierten Abbau der städtischen Verwaltung und willkürliche Kürzungen wird es mit uns nicht geben. Gegen einen Stellenabbau in der städtischen Verwaltung wird uns wehren.
5. Aus Sicht der SP Bremgarten ist es skandalös, wie sich die neue FDP-Parteileitung in Bremgarten gegen ihre eigenen FDP-Vertreter im Stadtrat und in den Kommissionen stellt, diese engagierten und verdienten Politiker öffentlich angreift und die Diffamierungen der SVP mitträgt. Dieser Politikstil passt nicht zu Bremgarten und ist unseres Milizsystems nicht würdig. Immerhin wird der fünfköpfige Stadtrat seit Jahren durch die FDP mitgeprägt. Ein Weiter so ist nicht im Interesse der FDP, aber auch nicht im Interesse der Stadt Bremgarten.
6. Die SP Bremgarten appelliert an alle konstruktiven Parteien, an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen unser Gemeinwesen am Herzen liegt, sich aktiv für unsere Stadt einzusetzen.
Rückfragen bitte an Stefan Dietrich, Co-Präsident, SP Bremgarten-Zufikon: stdietrich@gmail.com